Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Rudolf & Rudolf Registrierkassen GbR (AGB)
 

I. Geltungsbereich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen

Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Rudolf & Rudolf Registrierkassen GbR sind Grundlage und gelten als Bestandteil aller Verträge, die mit uns geschlossen werden, insbesondere über den Kauf der von uns angebotenen Produkte, die Inanspruchnahme unserer Dienstleistungsangebote (Pflege, Wartung, Reparatur etc.) – sowie für unsere Leistungen und Lieferungen im Übrigen.

Für Verträge mit Bestellern, zu denen bereits Geschäftsbeziehungen bestehen oder bestanden, gelten diese AGB auch ohne jeweils neuerlichen Hinweis.

Entgegenstehenden oder abweichenden AGB des Bestellers, gleich ob sie uns bekannt oder unbekannt sind, widersprechen wir hiermit ausdrücklich. Werden uns solche AGB des Bestellers im Zusammenhang mit Angebotsabgabe, -annahme oder Vertragsschluß übermittelt oder sonst bekanntgegeben, gelten sie als nicht verbindlich, auch ohne erneuten ausdrücklichen Widerspruch bei Kenntnisnahme oder Auftragsausführung durch uns.

Von den AGB abweichende oder zusätzliche mündliche Vereinbarungen, Zusagen oder Nebenabreden sind nur wirksam, wenn sie schriftlich oder per E-Mail von uns bestätigt werden.

Für den Fall, daß der Besteller unsere AGB ganz oder teilweise nicht gelten lassen will, hat er dies vor oder bei Auftragserteilung ausdrücklich in schriftlicher Form uns gegenüber anzuzeigen.

 

II. Bestellung / Vertragsschluss

Unsere Angebote richten sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) – und somit an Industrie, Handel, Handwerk und Gewerbe. Angebote oder Aufträge privater Endkunden bzw. Verbraucher (§ 13 BGB) werden nicht angenommen oder ausgeführt.

Unsere Angebote sind gewerblich, freibleibend und unverbindlich. Druckfehler und Irrtümer behalten wir uns vor. Ebenso technische und optische Änderungen der angebotenen Waren. Produktabbildungen, Zeichnungen, Gewichts- und Leistungsangaben sind nur annähernd maßgebend und können von den gelieferten Artikeln abweichen, insbesondere aufgrund technischer oder optischer Änderungen, Weiterentwicklungen oder Neuerungen.

Ein verbindlicher, rechtsgültiger Vertrag kommt erst zustande, wenn ein Auftrag bzw. eine Bestellung schriftlich oder per E-Mail durch uns bestätigt wird. An seinen Auftrag bzw. seine Bestellung hält sich der Besteller 7 Tage lang gebunden.

 

III. Lieferung / Versandkosten / Gefahrtragung

Die Lieferung erfolgt ab Lager an die von dem Besteller benannte Anschrift innerhalb der Bundesrepublik Deutschlands. In andere Länder der Europäischen Union liefern wir nur nach besonderer Vereinbarung und behalten uns in jedem Fall das Recht vor, entsprechende Anfragen abzulehnen.

Versandkosten und gegebenenfalls die Nachnahmegebühr trägt der Besteller. Die Höhe dieser Kosten bestimmt sich nach den entsprechenden Angaben in unserem Online-Shop unter der Rubrik „Liefer- und Versandkosten“.

Die Gefahr des zufälligen Untergangs oder des Verlusts und der zufälligen Verschlechterung geht mit Auslieferung der Ware an den Beförderer (Spediteur, Frachtführer oder sonst zur Versendung bestimmte Person oder Anstalt) auf den Besteller über.

Eine besondere Transportversicherung der Ware, die über die gesetzliche oder vertragliche Haftung des Beförderes hinausgeht, erfolgt nur dann, wenn der Besteller hierzu einen ausdrücklichen schriftlichen Auftrag erteilt und sich zur Übernahme der Kosten bereit erklärt.

Unterbleibt oder verzögert sich die Lieferung aus Gründen, die der Besteller zu vertreten hat, lagern wir die Ware auf dessen Kosten und Gefahr. In diesen Fällen geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder des Verlusts und der zufälligen Verschlechterung mit Anzeige der Versandbereitschaft (schriftlich oder per E-Mail) auf den Besteller über.

Teillieferungen und deren Fakturierung sind zulässig.

Die von uns bei der Bestellung oder Auftragsbestätigung genannten voraussichtlichen Liefertermine basieren auf Erfahrungswerten und sind unverbindlich, sofern nicht ein konkreter Liefertermin im Einzelfall ausdrücklich als „fix“ vereinbart und von uns schriftlich oder per E-Mail bestätigt wurde.

Für die Einhaltung des Liefertermins ist der Zeitpunkt maßgeblich, zu dem wir die Lieferung an einen Beförderer unserer Auswahl übergeben.

 

IV. Rücktritt

Bei Überschreitung des voraussichtlichen Liefertermins um mehr als 4 Wochen kann uns der Besteller schriftlich eine angemessenen Nachfrist zur Lieferung setzen und vom Vertrag zurücktreten, wenn die Lieferung nicht innerhalb dieser Nachfrist erfolgt. Als angemessen gilt eine Nachfrist von wenigstens 2 Wochen.

Bei Überschreiung konkret vereinbarter Liefertermine kann der Besteller im Falle der Nichteinhaltung des Termins vom Vertrag zurücktreten, ohne dass es einer Nachfristsetzung bedarf. Jedoch verlängern sich konkret vereinbarte Liefertermine angemessen, soweit die Verzögerung nicht von uns zu vertreten ist, z.B. bei Streik, Aussperrung, Betriebsstörungen, höherer Gewalt, Naturkatastrophen (Feuer, Sturm, Hagel, Überschwemmung etc.), Sabotage, Arbeitskräfte-, Energie- oder Rohstoffmangel. Als angemessen gilt eine Verlängerung von bis zu 2 Wochen. Dauert eine von uns nicht zu vertretende Lieferverzögerung länger als 2 Wochen, steht beiden Parteien das Recht zum Rücktritt zu.

Wird der voraussichtliche Liefertermin oder konkret vereinbarte Liefertermin aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, um mehr als 6 Wochen überschritten, steht uns ebenfalls das Recht zum Rücktritt zu.

Für den Fall des Rücktritts wegen Überschreitung des Liefertermins sind bereits erbrachte Leistungen zurückzugewähren. Weitergehende Ansprüche stehen den Parteien nicht zu, insbesondere keine Schadensersatzansprüche im weitesten Sinne.

Schadensersatzansprüche des Bestellers wegen verspäteter Lieferung sind ausgeschlossen, soweit unsererseits nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt.

 

V. Annahme / Annahmeverweigerung

Der Besteller ist zur Annahme der bestellten Ware verpflichtet.

Die Vollständigkeit und den vertragsgemäßen Zustand der Lieferung sowie die Überstimmung mit der beiliegenden Rechnung hat der Besteller unverzüglich zu prüfen und uns etwaige Mängel binnen einer Frist von 8 Tagen nach Erhalt schriftlich anzuzeigen. Versteckte Mängel, die auch bei sorgfältiger Prüfung nicht innerhalb dieser Frist entdeckt werden können, hat uns der Besteller unverzüglich nach Entdeckung schriftlich anzuzeigen. Erfolgt die Mängelanzeige aus Gründen, die der Besteller zu vertreten hat, nicht binnen einer Frist von 8 Tagen nach Erhalt oder unverzüglich nach Entdeckung im Fall versteckter Mängel, gilt die Lieferung als vertragsgemäß und unsere Leistungspflicht als erfüllt. Im Übrigen gelten die Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten aus § 377 des Handelsgesetzbuchs (HGB).

Unwesentliche Mängel berechtigen den Besteller nicht zur Verweigerung der Annahme. Gleiches gilt unter Verweis auf Nr. III Abs. 3 unserer AGB für offensichtliche Transportschäden.

Es obliegt dem Besteller, äußerlich erkennbare Schäden der Verpackung bei Annahme gegenüber dem Beförderer anzuzeigen und auf der Empfangsquittung zu dokumentieren. Transportschäden

der Ware, die erst nach Auspacken erkannt werden, hat der Besteller zur Meidung von Rechtsnachteilen innerhalb einer Frist von 3 Tagen nach Lieferung schriftlich gegenüber dem Beförderer anzuzeigen. In jedem Fall unterrichtet uns der Besteller schriftlich über Art und Umfang der Transportschäden.

Teillieferungen sind zulässig (Nr. II. Abs. 6 AGB), stellen somit keinen Mangel dar und berechtigen daher ebenfalls nicht zur Verweigerung der Annahme.

Verweigert der Besteller unberechtigt die Annahme, so können wir ihm eine angemessene Frist zur Annahme setzen. Nimmt der Besteller die angebotene Ware nicht innerhalb dieser Frist an, steht uns das Recht zu, vom Vertrag zurückzutreten und Schadensersatzansprüche geltend zu machen. Das Recht, den Besteller an dem Vertrag festzuhalten, bleibt unberührt.

Erfolgt eine zweite Anlieferung, die der Besteller zu vertreten hat, z.B. nach unberechtigter Annahmeverweigerung, trägt der Besteller die anfallenden Mehrkosten (Versand-, Lager-, Verwaltungskosten etc.).

Ab dem Zeitpunkt, zu dem die Annahme oder Ablieferung aus Gründen unterbleibt, die der Besteller zu vertreten hat, gerät er in Annahmeverzug.

 

VI. Rückgabe / Umtausch

Die Rücknahme ordnungsgemäßer Ware kann grundsätzlich nur in Ausnahmefällen und mit unserer ausdrücklichen Zustimmung erfolgen. Ein Rechtsanspruch des Bestellers besteht nicht.

Verbrauchsmaterialien, Software und Zubehör sind von jeglicher Rücknahme ausgeschlossen.

Die Rücksendung der Ware erfolgt auf Kosten und Gefahr des Bestellers.

Die Ware muss sich in einem einwandfreien und wiederverkaufsfähigen Zustand und in unbeschädigter Originalverpackung unter Beifügung einer Rechnungskopie befinden.

Den Preis zurückgenommener Ware erstatten wir mit einem Abzug von 30 % des Kaufpreises, mindestens jedoch 25,00 €.

Vorstehende Regelungen gelten auch im Fall von irrtümlich falschen Bestellungen (Inhalts-, Erklärungsirrtum).

VII. Preise / Zahlungsbedingungen

Die Preise unserer Waren und Dienstleistungen richten sich nach unserer jeweils gültigen Preisliste im Zeitpunkt der Bestellung. Alle Preisangaben verstehen sich netto zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer, derzeit 19 %.

Versandkosten (Verpackung, Transport, Transportversicherung etc.) trägt der Besteller. Gleiches gilt für die anfallende Nachnahmegebühr, falls der Besteller diese Zahlungsart wählt. Die Höhe dieser Kosten bestimmt sich nach den entsprechenden Angaben in unserem Online-Shop unter der Rubrik „Liefer- und Versandkosten“.

Der Rechnungsbetrag wird wahlweise per Vorkasse, Überweisung, Bankeinzug oder Nachnahme bezahlt. In jedem Einzelfall, insbesondere bei Erstbestellern, behalten wir uns eine Lieferung gegen Vorkasse, Sicherheitsleistung oder Nachnahme vor. Dies gilt auch, falls der Besteller in Zahlungsverzug gerät oder schon geraten war, sich seine Vermögensverhältnisse wesentlich verschlechtern oder ein Insolvenzverfahren über sein Vermögen eröffnet oder beantragt wurde.

Unsere Rechnungen sind jeweils sofort nach Rechnungsstellung ohne Abzug, insbesondere ohne Skontoabzug, zur Zahlung fällig, sofern nichts anderes vereinbart wurde oder sich ausdrücklich aus der Rechnung ergibt. Falls Skonto vereinbart wurde, berechnet sich der Skontobetrag aus dem Brutto-Rechnungsbetrag nach Abzug von Rabatt, Frachtkosten und sonstigen Kosten.

Der Besteller gerät auch ohne Mahnung in Zahlungsverzug, wenn er den Rechnungsbetrag nicht spätestens innerhalb von 10 Tagen nach Erhalt und Fälligkeit der Rechnung begleicht.

Bei Überweisungen kommt für die Rechtzeitigkeit der Zahlung auf den Zeitpunkt der Gutschrift auf unserem Konto an. Bei Zahlungen mit Kreditkarte belasten wir das Konto im Zeitpunkt der Übergabe der Ware an den Beförderer. In jedem Fall gilt die Bezahlung erst dann als erfolgt, wenn wir über den Betrag verfügen können.

Bei Zahlungsverzug stehen uns Verzugszinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem jeweils gültigen Basiszinssatz nach § 247 BGB zu.

Weitere Schadensersatzansprüche im Verzugsfall (Anwaltskosten etc.) behalten wir uns vor.

Der Zahlungsverzug des Bestellers berechtigt uns,

– sofort vom Vertrag zurückzutreten, ohne dass es einer Mahnung oder Fristsetzung bedarf,

– noch nicht fällige Zahlungen sofort fällig zu stellen,

– Ratenzahlungsvereinbarungen sofort zu widerrufen,

– noch nicht gelieferte Waren zurückzubehalten,

– die Lieferung zurückbehaltener, offener oder zukünftiger Bestellungen nur gegen Vorkasse,

Sicherheitsleistung oder Nachnahme auszuführen.

Zahlungen des Bestellers, die nicht zur vollständigen Begleichung unserer Forderungen ausreichen, werden zunächst auf Zinsen, dann auf Kosten und zuletzt auf die Hauptforderung angerechnet, dabei wiederum zuerst auf die älteste Hauptforderung und dann auf die jeweils jüngere. Abweichende Anrechnungsbestimmungen des Bestellers werden nicht anerkannt und gelten als gegenstandslos.

Gegen unsere Forderungen kann der Besteller nur dann die Aufrechnung erklären oder Zurückbehaltungsrechte geltend machen, wenn seine Forderungen von uns anerkannt oder rechtskräftig festgestellt wurden.

VIII. Eigentumsvorbehalt / Sicherungsabtretung

Sämtliche Lieferungen erfolgen unter Eigentumsvorbehalt. Die gelieferte Ware (Vorbehaltsware) bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises und aller sonstigen Forderungen gegen den Besteller aus der gesamten Geschäftsbeziehung in unserem Eigentum.

Der Besteller ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu veräußern, jedoch nur unter ausdrücklichem Hinweis auf den Eigentumsvorbehalt. Sonstige Verfügungen, insbesondere Sicherungsübereignungen und Verpfändungen, sind dem Besteller während des bestehenden Eigentumsvorbehalts untersagt.

Schon jetzt tritt der Besteller sämtliche Forderungen aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware gegenüber dem Erwerber oder aus sonstigem Rechtsgrund gegenüber Dritten (Versicherern, Schadensersatzpflichtigen etc.) sicherungshalber an uns ab.

Bei Zugriffen Dritter (Gläubiger, Gerichtsvollzieher, Insolvenzverwalter etc.) auf die Vorbehaltsware hat der Besteller auf den Eigentumsvorbehalt hinzuweisen und uns unverzüglich schriftlich zu unterrichten.

Der Besteller ist zur Einziehung abgetretener Forderungen im eigenen Namen berechtigt. Davon unberührt bleibt unser Recht, die Forderung selbst einzuziehen, wovon wir jedoch nur Gebrauch machen werden, wenn der Besteller in Zahlungsverzug, Vermögensverfall oder Insolvenz gerät. Tritt dieser Fall ein, hat uns der Besteller auf Anforderung alle Informationen und Unterlagen zu liefern, die wir für die Einziehung abgetretener Forderungen benötigen.

Übersteigt der Wert der Sicherungsabtretungen unsere Forderungen nachhaltig um mehr als 20 %, sind wir verpflichtet, den darüber hinausgehenden Teil der Sicherheiten auf Verlangen des Bestellers freizugeben.

 

IX. Gewährleistung / Garantie

Der Besteller ist verpflichtet, die gelieferte Ware unverzüglich nach Erhalt zu untersuchen und Mängel innerhalb der Fristen nach Nr. V Abs. 2 dieser AGB schriftlich zu rügen. Wenn innerhalb der Frist keine Mängelanzeige erfolgt, gilt die Ware als vertragsgemäß und mangelfrei. Etwaige Gewährleistungsansprüche des Bestellers scheiden in diesem Fall aus.

Wir sind berechtigt, fristgerecht angezeigte Mängel nach unserer Wahl binnen angemessener Frist durch Reparatur oder Ersatzlieferung unentgeltlich zu beseitigen.

Schlägt die Nacherfüllung (Reparatur oder Ersatzlieferung) fehl, trotz eines zweiten Nachbesserungsversuchs, der uns einzuräumen ist, kann der Besteller durch schriftliche Erklärung vom Vertrag zurücktreten oder mindern. Schadensersatzansprüche und / oder Ersatz für vergebliche Aufwendungen stehen dem Besteller nicht zu.

Die Gewährleistungsfrist beträgt für Neuwaren 1 Jahr und beginnt mit dem Tag der Auslieferung an den Besteller oder an die von ihm benannte Person / Stelle. Bei gebrauchten Waren gilt ein vollständiger Gewährleistungsausschluss.

Ausgeschlossen sind Gewährleistungsansprüche bei Mängeln oder Schäden, die der Besteller zu verantworten hat oder außerhalb unseres Verantwortungsbereichs liegen. Hierzu zählen insbesondere

– normaler Verschleiß und Abnutzung,

– unsachgemäßer Gebrauch und Bedienungsfehler,

– Betrieb mit falscher Stromart, Spannung oder Anschluss an ungeeignete Stromquellen,

– Eingabe falscher oder fehlerhafter Programm-, Software- oder Verarbeitungsdaten,

– eigene Reparaturversuche oder –maßnahmen des Bestellers oder auf dessen Veranlassung,

– fehlerhafte oder nachlässige Behandlung,

– übermäßige Beanspruchung und ungeeignete Betriebsmittel,

– elektrische, elektronische, chemische oder atmosphärische Einflüsse und

– äußere Einwirkungen wie Feuchtigkeit, Blitz, Brand, Explosion, Überspannung,

es sei denn, der Besteller weist nach, dass diese Umstände für den gerügten Mangel nicht ursächlich sind.

Ferner entfällt jede Gewährleistung bei beschädigten, entfernten oder unleserlich gemachten Seriennummern, Typenbezeichnungen, Siegeln oder ähnlichen Kennzeichen.

Ergibt die Überprüfung einer Mängelanzeige, dass ein Gewährleistungsfall nicht vorliegt, hat der Besteller unsere Aufwendungen zu ersetzen und die Überprüfungskosten zu tragen. Arbeitszeit wird dem Besteller zu unseren jeweils gültigen Servicepreisen berechnet.

Eine über die Gewährleistungsansprüche hinausgehende Herstellergarantie besteht nur, wenn der Hersteller sie ausdrücklich einräumt. Ob, in welchem Umfang und für welchen Zeitraum eine Herstellergarantie gegeben wird, erkennt der Besteller bei Auswahl des Artikels und Übernahme in den Warenkorb, im Übrigen ergänzend durch die der Ware beiliegende Garantieerklärung.

 

X. Haftung

Bei leichter und mittlerer Fahrlässigkeit sind Schadensersatzansprüche im weitesten Sinne (aus Verschulden bei Vertragsschluss, positiver Vertragsverletzung, Nichterfüllung, Verzug, Unmöglichkeit etc.) ausgeschlossen und stehen dem Besteller nicht zu.

Für ausgebliebene Einsparungen, entgangenen Gewinn, Mangelfolgeschäden (nahe, entfernte, unmittelbare, mittelbare) trifft uns keine Haftung.

Wir haften jedoch für grobe Fahrlässigkeit, Vorsatz, zugesicherte Eigenschaften und im Rahmen der Produkthaftung nach den gesetzlichen Vorschriften, soweit diese nicht in unseren AGB wirksam abbedungen wurden.

 

XI. Gewerbliche Schutzrechte und Urheberrechte Dritter

Für unsere Waren bestehen in aller Regel Urheberrechte und sonstige gewerbliche Schutzrechte Dritter (Marken, Gebrauchsmuster, Geschmacksmuster, Copyright etc.). Der Besteller hat diese und die daraus abgeleiteten Rechte zu beachten.

Für Produkte und Waren, die wir im Auftrag und nach den Vorgaben bzw. Anweisungen des Bestellers ausführen, z.B. die Erstellung eines Logos, übernehmen wir keine Haftung für etwaige Verletzungen von Urheberrechten oder sonstigen gewerblichen Schutzrechten Dritter. Es obliegt dem Besteller, dafür Sorge zu tragen, dass derartige Rechtsverletzungen infolge der Ausführung seines Auftrags ausgeschlossen sind. Der Besteller hat uns unverzüglich zu unterrichten, falls ihn Dritte aufgrund solcher Rechtsverletzungen in Anspruch nehmen – und stellt uns im Innenverhältnis von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei.

 

XII. Export- u. Importgenehmigungen

Unsere Waren sind zur Nutzung und zum Verbleib in dem Lieferland bestimmt.

Die Ausfuhr durch den Besteller in andere Länder, ebenso die Wiedereinfuhr, kann genehmigungsbedürftig bzw. genehmigungspflichtig sein, z.B. nach den Außenwirtschaftsvorschriften der Bundesrepublik Deutschland.

Dem Besteller obliegt es in jedem Falle selbst, etwaig erforderliche Genehmigungen einzuholen und die einschlägigen Bestimmungen zu beachten.

 

XIII. EG-Einfuhrumsatzsteuer

Besteller mit Sitz im innereuropäischen Ausland haben die Regelungen bezüglich der Einfuhrumsatzsteuer der europäischen Gemeinschaft einzuhalten – und uns unaufgefordert ihre Umsatzsteuer-Identifikationsnummer mitzuteilen.

Auf Anfrage erteilt der Besteller zudem Auskünfte über seine Eigenschaft als Unternehmer, Verwendung und Transport unserer Waren sowie statistische Meldepflichten.

Schäden, die uns aufgrund fehlender oder falscher Angaben entstehen, hat der Besteller zu ersetzen. Unsere Haftung beschränkt sich auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.

 

XIV. Datenschutz / Cookies / Werbung

Persönliche oder personenbezogene Daten des Bestellers werden ausschließlich zur Erfüllung und Ausführung der Bestellung und unserer vertraglichen Pflichten erhoben, gespeichert und verarbeitet – sowie zur Pflege der gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nur bei ausdrücklicher Zustimmung des Bestellers. Auf schriftliches Verlangen löschen wir sämtliche Daten des Bestellers, die in unserer Kundendatenbank gespeichert sind.

Dies gilt uneingeschränkt auch für die Speicherung von Cookies.

Der Besteller willigt ein, Werbung über unsere Produkte und Dienstleistungen per Fax oder E-Mail zu erhalten. Die Einwilligung kann der Besteller jederzeit widerrufen.

Unsere Datenschutzbestimmungen finden Sie hier: Datenschutz

 

XV. Allgemeine Bestimmungen / Sonstiges

Nebenabreden, Vertragsänderungen, -ergänzungen, -erweiterungen und sonstige zusätzliche Vereinbarungen, auch in Bezug auf unsere AGB, bedürfen zu ihrer Wirksamkeit unserer schriftlichen Bestätigung, die per E-Mail erfolgen kann.

Rechte aus der Geschäftsbeziehung mit uns darf der Besteller nur mit unserer vorherigen Zustimmung (Einwilligung) abtreten, die schriftlich oder auf elektronischem Wege erfolgen muss.

Soweit zulässig, gilt Nürnberg als Gerichtsort für sämtliche Streitigkeiten aus und in Verbindung mit Vertragsbeziehungen zwischen uns und dem Besteller.

Falls einzelne Bestimmungen unserer AGB ganz oder teilweise unwirksam sind oder werden, berührt dies nicht die Wirksamkeit und Gültigkeit unserer AGB im Übrigen. An die Stelle der unwirksamen Klausel tritt vielmehr eine wirksame, die im Wege der Vertragsanpassung zu ermitteln ist und demjenigen wirtschaftlich am nächsten kommt, was die Parteien vereinbart hätten, wenn ihnen die Unwirksamkeit der Klausel bekannt gewesen wäre. Dies gilt sinngemäß auch für etwaige Regelungslücken in unseren AGB.